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Kondolenzbuch Nutzungsbedingungen

§1 Gültigkeit

  1. Die Firma Stero Webservice, Stephan Rothe, Elsässer Str.8 in 22049 Hamburg (nachfolgend "Kondolenzbuch-Service" genannt) betreibt die Internetangebote "www.kondolenzbuch-service.de", "www.kondolenzbuch.de" und "www.kondolenzbuch-online.de", mit denen ein interaktiver Kondolenzbuch-Service (folgend Kondolenzbuch bzw. Kondolenzbücher genannt) angeboten wird, ohne Ausnahme auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
  2. Eine Nutzung der Kondolenzbücher ohne Anerkennung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unzulässig.

§2 Vertragsabschluss

  1. Mit einer Anmeldung via Internet bewirbt sich ein Nutzer (folgend "Anmelder" genannt) um die Einrichtung eines Kondolenzbuchs.
  2. Die Vereinbarung gilt als zustandegekommen, wenn der Anmelder sich erstmalig mit Hilfe der per E-Mail zugestellten Zugangsdaten im Verwaltungsbereich des Kondolenzbuchs anmeldet.

§3 Regeln

  1. Es besteht ausdrücklich kein allgemeines Nutzungsrecht an den Kondolenzbüchern. Der Bestand einer Anmeldung bleibt grundsätzlich dem Betreiber vorbehalten.
  2. Der Anmelder darf das Kondolenzbuch nur nutzen, wenn der Link zur Verantwortlichkeit wie folgt angebracht ist:
    Entweder der Link verweist auf die zentrale Verantwortlichkeitsseite des Kondolenzbuch-Service mit einem Beschwerdeformular, oder aber der Link verweist auf eine Homepage des Anmelders, womit die inhaltliche Verantwortlichkeit ebenfalls gekennzeichnet ist. Bei dieser Variante muss - um eine Überprüfung gewährleisten zu können - zusätzlich ein Link von der Homepage des Anmelders zurück zum Kondolenzbuch verweisen.
  3. Der Kondolenzbuch-Service stellt lediglich die Technik zur Einrichtung der interaktiven Kondolenzbücher bereit. Die Verantwortung für die Inhalte trägt der Anmelder. Eine Überwachung oder Überprüfung durch den Betreiber ist nicht Bestandteil dieser Vereinbarungen, entbindet den Anmelder also nicht von seiner Sorgfaltspflicht.
  4. In den vom Kondolenzbuch-Service zur Verfügung gestellten Kondolenzbüchern dürfen keine anstößigen oder illegalen Inhalte publiziert werden. Als illegal gelten z.B. Übertragung, Vertrieb oder Speichern von Inhalten, die nationale, europäische oder internationale Vorschriften verletzen. Dies gilt für den Schutz der Privatsphäre oder von geistigem Eigentum, den Schutz von Handelsnamen und Markennamen sowie jegliche Nutzung, welche die Rechte Dritter verletzt oder Teil einer strafbaren Handlung darstellt. Als anstößig gelten Inhalte pornographischer oder rassistischer Natur sowie Inhalte, die die Rechte Dritter verletzen.
  5. Betreiber von illegalen Angeboten sind von der Nutzung der Kondolenzbücher ausgeschlossen. Als illegal gelten z.B. Übertragung, Vertrieb oder Speichern von Inhalten, die nationale, europäische oder internationale Vorschriften verletzen. Dies gilt für den Schutz der Privatsphäre oder von geistigem Eigentum, den Schutz von Handelsnamen und Markennamen sowie jegliche Nutzung, welche die Rechte Dritter verletzt oder Teil einer strafbaren Handlung darstellt.
    Darüber hinaus behält sich der Kondolenzbuch-Service das Recht vor, einzelne Kondolenzbücher zu löschen, wenn die Angebote des Anmelders anstößig wirken oder gegen die guten Sitten verstoßen. Eine rechtliche Verpflichtung hierzu besteht jedoch nicht.
  6. Ein Kondolenzbuch darf nicht für scherzhafte, satirische, politische oder andere Zwecke, die nicht der Nutzung eines Kondolenzbuchs in allgemein üblicher Weise entsprechen, genutzt werden. Kondolenzbücher für Personen der Zeitgeschichte bedürfen einer besonderen Aufmerksamkeit durch den Anmelder. Es kann sein, dass es aufgrund des Wirkens der Person zu Lebzeiten zu unangemessenen, unüblichen oder kontroversen Einträgen in das Kondolenzbuch kommt. Wird ein Anmelder der besonderen Moderationspflicht nicht gerecht, ist es dem Kondolenzbuch-Service vorbehalten, das Kondolenzbuch zu sperren. Welche Einträge als unangemessen, unüblich oder als kontrovers betrachtet werden, ist der Einschätzung des Kondolenzbuch-Service überlassen.
    Die Kondolenzbücher sind aus Gründen der Pietät nur für verstorbene Menschen - nicht für Tiere oder Sachen - zulässig.
    Es ist nicht erlaubt, werbliche Einträge oder Einträge die zur Optimierung bei Suchmaschinen dienen, in ein Kondolenzbuch einzubringen. Entsprechende Kondolenzbücher werden vom Kondolenzbuch-Service ohne Benachrichtigung gelöscht.
  7. Der Kondolenzbuch-Service hat ein Interesse daran, dass die Kondolenzbücher nicht missbräulich genutzt werden. Als Sicherheitsmaßnahme werden im Sinne der Anmelder die Einträge mit Hilfe eines ausgefeilten Suchtechnik nach bestimmten Wörtern und Wortkombinationen geprüft und ggf. einer manuellen Überprüfung durch den Kondolenzbuch-Service zugeleitet. Einen Anspruch auf diese Sicherungsmaßnahme oder deren lückenlose Wirksamkeit besteht nicht.
  8. Der Kondolenzbuch-Service verschickt zu besonderen Anlässen E-Mails an die Anmelder. Besondere Anlässe können inhaltliche oder technische Störungen oder die Ankündigung des Löschens nach Ablauf der Nutzungszeit inklusive des kommerziellen Angebots zur Sicherung der Daten sein.
    Einen regelmäßigen Newsletter mit werblichen Inhalten gibt es nicht. Der Anmelder ist damit einverstanden, nach jedem neuen Eintrag in das Kondolenzbuch eine automatische Hinweis-Mail zu bekommen.
  9. Der Anmelder ist verpflichtet, im Rahmen der Registrierung korrekte Daten anzugeben. Besteht der Verdacht, dass die Angaben falsch, unvollständig oder gefälscht sind, dann ist der Kondolenzbuch-Service berechtigt, das Kondolenzbuch ohne Benachrichtigung zu löschen.
  10. Das Einfügen von Informationen unter falschen Absenderangaben ist unzulässig.
  11. Wird ein Kondolenzbuch 6 Monate nach der Anmeldung nicht genutzt, dann kann das Kondolenzbuch seitens des Kondolenzbuch-Service ohne Ankündigung oder Benachrichtigung gelöscht werden.
  12. Nach Ablauf der Nutzungszeit von 12 Monaten kann das Kondolenzbuch ohne Ankündigung oder Benachrichtigung durch den Kondolenzbuch-Service gelöscht werden. Für den Kondolenzbuch-Service besteht keinerlei Verpflichtung zur Speicherung der Daten. Der Anmelder ist verpflichtet, die unter http://www.kondolenzbuch-service.de/bewahren.htm beschriebene Sicherung der Einträge regelmäßig selbst vorzunehmen.
  13. Es ist neben dem Kondolenzbuch-Service ausschließlich dem jeweiligen Anmelder bzw. dessen Bevollmächtigten erlaubt, eine Sicherung des Kondolenzbuchs nach Ablauf der einjährigen Nutzungszeit im Internet zur Verfügung zu stellen.
  14. Anmelder dürfen die Kondolenzbücher nicht weiterverkaufen oder damit anderweitig kommerzielle Einkünfte erzielen.

§4 Einrichtungsgebühren und Zahlung

  1. Im Regelfall werden keine Einrichtungsgebühren oder Zahlungen für den laufenden Betrieb erhoben.
  2. Für Kondolenzbücher, die eine besonders große Aufmerksamkeit auf sich ziehen (verstorbende Prominente oder Opfer z.B. einer Naturkatastrophe) können extra Absprachen zur Vergütung z.B. eines zusätzlichen Betreuungsbedarfes getroffen werden.
  3. Die Firma Stero Webservice als Betreiber ist umsatzsteuerpflichtig und daher berechtigt, Umsatzsteuer auf ihren Rechnungen auszuweisen.

§5 Leistungen

  1. Der Kondolenzbuch-Service stellt im Internet Kondolenzbücher zur Verfügung.
  2. Der Kondolenzbuch-Service gewährt allen registrierten Nutzern ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht an den Kondolenzbüchern.
  3. Der Anmelder räumt dem Kondolenzbuch-Service das Recht ein, an der Programmierung, Darstellung, Funktion oder grafischen Gestaltung der Kondolenzbücher Änderungen vorzunehmen.
  4. Die Kondolenzbücher sind weitgehend mit Hilfe moderner und international gültiger Webstandards des "World Wide Webconsortiums" (W3C) realisiert worden. Der Anmelder akzeptiert, dass es zu abweichenden Darstellungen vor allem in älteren Browsern kommen kann.
  5. Für die Übertragung der Daten werden keine extra Gebühren berechnet. Bestandteil der Vereinbarung ist das sogenannte Prinzip "Faire Nutzung", welches unter http://www.kondolenzbuch-service.de/fairenutzung.htm beschrieben ist. Verursacht ein Kondolenzbuch aufgrund aussergewöhnlich hoher Besucherzahlen viel Datenverkehr ("Traffic"), dann ist der Kondolenzbuch-Service dazu berechigt, das entsprechende Kondolenzbuch zeitweise oder vollständig vom Netz zu nehmen. Alternativ können zusätzliche Absprachen für eine kostendeckende Vergütung zwischen dem Anmelder und dem Betreiber getroffen werden.
  6. Ein Rechtsanspruch auf den ordnungsgemäßen Betrieb des Kondolenzbuch-Service besteht nicht.

§6 Haftung des Kondolenzbuch-Service

  1. Der Kondolenzbuch-Service übernimmt keine Gewähr für Informationen und Daten dritter Parteien. Dies gilt auch für die Richtigkeit, die Freiheit von Rechten dritter Parteien oder die Übereinstimmung mit gesetzlichen Bestimmungen.
  2. Der Kondolenzbuch-Service übernimmt keine Gewähr für die Funktionstüchtigkeit der von ihm zur Verfügung gestellten technischen Systeme. Insbesondere wird keine Gewähr für die Übermittlung bzw. zeitgerechte Übermittlung von Daten und E-Mails übernommen.
  3. Der Kondolenzbuch-Service ist nicht verpflichtet, bestehende Daten und Dienste aufrecht zu erhalten, zu ändern oder dauerhaft zu speichern, es sei denn gesetzliche Vorschriften zwingen ihn dazu.
  4. Die Haftung vom Kondolenzbuch-Service ist auf Fälle der vorsätzlichen und grob fahrlässigen Schadensverursachung durch seine gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten begrenzt. Weitergehende Ansprüche, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.
  5. Es ist die Pflicht des Anmelders, die ihm von anderen Nutzern oder dem Betreiber übermittelten Informationen und Daten umgehend abzuspeichern. Eine Haftung für einen Datenverlust ist in jedem Fall ausgeschlossen.

§7 Beendigung der Vereinbarung

  1. Der Anmelder kann jederzeit per E-Mail um die Löschung des Kondolenzbuchs bitten. Dafür ist eine Funktion im Kondolenzbuch-Verwaltungsbereich vorgesehen. Im Rahmen des Löschvorgangs werden sämtliche Einträge gelöscht, eine vorherige Sicherung ist Aufgabe des Anmelders und findet durch den Kondolenzbuch-Service nicht statt.
  2. Der Kondolenzbuch-Service behält sich ausdrücklich das Recht vor, bestimmte Nutzer bzw. deren Websites auch ohne Angabe von Gründen von der Nutzung des Kondolenzbuchs nachträglich auszuschließen.

§8 Datenschutz

  1. Der Kondolenzbuch-Service darf die Daten des Anmelders - soweit diese für die Erfüllung des Dienstes erforderlich sind, auch ohne ausdrückliche Einwilligung des Kunden erheben, verarbeiten und nutzen.
  2. Ein Anmelder hat das Recht, jederzeit auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten bezüglich der über seine Person gespeicherten personenbezogenen Daten. Ferner hat der Anmelder ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.
  3. Der Kondolenzbuch-Service behält sich das Recht vor, die gespeicherten Daten des Anmelders und der Nutzer der Kondolenzbücher berechtigten staatlichen Stellen auf Anforderung zur Verfügung zu stellen, soweit dies gesetzlich zulässig und im Rahmen eines laufenden straf- oder zivilrechtlichen Verfahrens erforderlich ist.

§10 Schlussbestimmungen

  1. Als Gerichtsstand vereinbaren die Parteien, sofern gesetzlich zulässig, den Sitz der Firma Stero Webservice als Betreiber des Kondolenzbuch-Service in Hamburg.
  2. Der Anmelder stellt den Kondolenzbuch-Service von sämtlichen Ansprüchen frei, die gegen den Kondolenzbuch-Service im Zusammenhang mit Handlungen erhoben werden, die vom Anmelder zu verantworten sind.
  3. Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Hamburg, den 01.10.2005

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Die Finanzierung erfolgt durch Sponsoren, deren Werbung erscheint auf diesen Seiten des Kondolenzbuch-Service, nicht in den Kondolenzbüchern selbst. Danke für die Unterstützung.